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Finanzielle Zeitbombe

Im Gmeiniblättli wurden wir kurz und bündig orientiert dass die Asylunterkunft der Firma ABS in Lampenberg geschlossen werde, da die Zahl der Zuwanderer rückläufig sei.

Doch die wahren Gründe liegen etliches tiefer, wie sie aus den Medien erfahren konnten. Ich wurde von etlichen Mitbewohner gefragt was kosten die Flüchtlinge unsere Gemeinde eigentlich? Leider orientieren unsere Amtsträger erst ausführlich, wenn die Folgekosten der Flüchtlingswelle unser Gemeindebudget drangsaliert, und die sozialpolitische wie finanzielle Zeitbombe platzt. Die  meisten Gemeinden halten ihre Leistungsverträge unter striktem Verschluss und geben auch sonnst keine relevanten Aufschlüsse darüber. Andere Gemeinden haben den Vertrag gekündigt da bei einer anderen Betreuungsfirma das Preis-/Leistungsverhältnis besser ist. Mit Intransparents haben private Asylbetreuungsfirmen offenbar eine Goldgrube gefunden. Vermieter verdienen sich eine goldene Nase und wenn es nicht reicht, bezahlt der Steuerzahler den Rest.

Die Gemeindepräsidentin Scherrer-Nef äusserte sich wie folgt:

Bennwil trifft dies allerdings nicht: Da wir eine Leistungsvereinbarung mit der Betreuungsfirma ABS haben, ist ein eventueller Leerstand des Asylheim Lampenberg letztlich ihr Problem, Kosten outsourcen. Der Vertrag mit der ABS Betreuungsservice hat unsere Gemeinde im Mai 2009 genehmigt und unterzeichnet, entspricht er noch den heutigen Anforderungen?

Das Netzwerk Asyl hat für die Preise der Firma ABS nur ein Wort übrig:

Wucher

,so die Aussage  meiner ehemaligen Ratskollegin Patrizia Bertschi.

Gerade kleine Gemeinden steuern auf finanzielle Schwierigkeiten zu. Ich verstehe die Sorgen der Bämbeler, denn in den ersten fünf Jahren übernimmt der Bund die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge, sieben Jahre dauern die Zahlungen bei vorläufig Aufgenommenen. Dann aber gehen die gesamten Kosten auf die Gemeinden über. Mittlerweile ist  in vielen, vor allem kleinen Gemeinden das böse Erwachen im Gang. Sobald die Gemeinde kostenpflichtig ist, bedeutet dies den finanziellen Ruin, wegen exorbitanten steigender Sozialkosten. Wegen ehemaliger Asylanten müssen viele Gemeinden die Steuersätze in den nächsten zwei bis drei Jahren wohl um

20 bis 30 Prozent (!)

erhöhen, die Schulleitungen vieler Gemeinden in Baselland wie zum Beispiel: Allschwil,  machen die Schulkosten wegen der Flüchtlingskinder Bauchweh. Die Gemeinde könne diese Zusatzkosten schlicht nicht auch noch stemmen. Auch Bämbel hat die Schallgrenze bei den Schulkosten erreicht. Unsere Lehrerschaft macht ausgezeichnete Arbeit, es ist bewundern was für ausserordentliche Nerven aus Drahtseil sie manchmal haben, ein grandioses „Danke schön“ dafür. Es ist das kostentreibende Umfeld, oder eventuelle Nachkreditbegehren, das uns Bämbeler Sorgen bereitet.

Wenn sich also ein bis zwei anerkannte Flüchtlingsfamilien im Dorf niederlassen so fallen laut Skos-Richtlinien folgende Kosten pro Monat an:

Ein Ehepaar mit zwei bis drei Kindern. erhält in der Sozialhilfe alles inbegriffen gut und gern 5600 Franken im Monat: 2090 Franken für den Grundbedarf, gut 1800 Franken für Miete mit Nebenkosten, gut 1100 Franken für die Krankenkasse, des weiteren werden weder die Zahnarztrechnungen noch die Kinderbetreuung, sowie Krankenkassenselbstbehalte selber bezahlt.

Vergleich: Bei einer Familie ohne Sozialhilfe mit  einem Einkommen von 6500 Franken, was ja nicht gerade wenig ist, hat nach Abzug der Steuern und der anderen Ausgaben noch etwa 2700 Franken. Muss aber für die Krankenkasse sowie Krankenkassenselbstbehalte, Zahnarzt und die Kinderbetreuung selbst aufkommen. Da stimmt doch etwas nicht. Solche Fälle sind weder krass noch selten.

Wir geben im Asylbereich viel zu sorglos Geld aus, das kann unsere Gemeinde in Zukunft existenziell aufs massivste  bedrohen.

 

Alt- Kantonsrat Urs Hümbeli

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