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Gemeindepräsidentin Scherrer-Nef verweigert Richtigstellung im Gemeindeblatt unter Missachtung des Artikel 28g ZGB

In der Ausgabe des Gemeindeblatt Februar 2018 wurde folgender Artikel seitens der Gemeindeverwaltung veröffentlicht:

Aus dem Gemeinderat/Aufladen der Prepaid-Karten

Ab sofort ist das Aufladen der Prepaid-Karten nur noch auf der Gemeindeverwaltung möglich. Kommunikationsprobleme haben leider dazu geführt, dass die Ladestation im Café Milchhüsli entfernt werden musste…………

Mit dem vorgenannten Text wurde dem werten Leser des Gemeindeblatts zweifelsfrei suggeriert, dass das Café Milchhüsli Vermögenswerte veruntreut hat und die Folge eine Entfernung der Ladestation nach sich gezogen hat!

Mehrere Bewohner dieser Gemeinde haben mich im Café Milchhüsli direkt angesprochen, ob denn Geld unterschlagen worden sei! 

Mit Schreiben vom 23. Februar wurde die nachstehende Richtigstellung mit einem Hinweis, dass bei Nichtbeachtung rechtliche und öffentliche Schritte erfolgen werden, im Gemeindeblatt März 2018 gefordert:
 

RICHTIGSTELLUNG:

Die Gemeindeverwaltung/-verwalterin/-rat veröffentlichte in der Ausgabe Februar 2018 des Gemeindeblattes einen Artikel unter dem Titel « Aus dem Gemeinderat / Aufladen der Prepaid-Karten».

Der Teil davon «Kommunikationsprobleme haben leider dazu geführt, dass die Ladestation im Café Milchhüsli entfernt werden musste.» war inhaltlich falsch.

Eine unbeabsichtigte, falsche Wortwahl hat zu Missverständnissen in der Bevölkerung geführt und dieser suggeriert, dass die Entfernung der Ladestation aufgrund Unterschlagung erfolgt ist. Dem ist nicht so!

Die Ladestation wurde vom Café Milchhüsli aufgrund der beim Betreiber der Anlage bemängelten fehlerhaften Software zurückgegeben, da dieser Missstand unzumutbar war und das Café Milchhüsli nicht gewillt war, das den Bewohnern/Nutzern weiterhin zuzumuten!

Wir bedauern die falsche Darstellung. 

 

Vorgenannte Veröffentlichung entspricht der absoluten Wahrheit, es wäre nichts einfacher gewesen für die Gemeindepräsidentin nebst Gemeinderat wie diesen o.a. Artikel zu veröffentlichen. 

Aber weit gefehlt. In einem persönlichen Gespräch im Café Milchhüsli vom 07.03.2018 hat mir die Gemeindepräsidentin lapidar mitgeteilt, dass eine Richtigstellung im März aufgrund Platzmangels nicht erfolgen kann. Das mit dieser fadenscheinigen Ausrede gegen geltendes Recht verstossen wurde, ist Frau Scherrer-Nef dem Anschein nach nicht bewusst. Ob mangelndes Rechtsverständnis die Basis für diese Ausrede war oder andere Gründe dafür herhalten müssen, ist für meine weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit irrelevant. Frau Scherrer-Nef und der Gemeinderat haben das Schreiben vom 23.02.2018 allesamt gelesen und ich gehe davon aus, dass diese inhaltlich informativ mitgeteilten weiteren Schritte nicht für ernst genommen wurden.  

Thomas W. Greb

– to be continued – Fortsetzung folgt – to be continued – Fortsetzung folgt – 

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