Allgemein 

Viele haben Angst vor Repressalien

In Bennwil leben viele aufrichtige Frauen und Männer in Angst, vor allem bei den älteren Einwohnern ist das Obrigkeitsdenken noch sehr ausgeprägt, obwohl oder gerade weil sie zum Teil hier aufgewachsen sind.

Sie haben Angst vor dem langen Arm der Dorfkönige/in. Angst vor Vergeltungsaktionen und Psychoterror,  sodass sie und ihre Angehörigen Repressalien erleiden könnten. Bis zur daraus folgenden Existenzangst und das aus dem einfachen Grund, weil sie ab und zu anderer Meinung sind, auch wenn es für die Dorfgemeinschaft von Vorteil wäre. Sei es durch Vereinfachung, Verbesserungen oder eine Portemonnaies- Entlastung. In England ist die Monarchie nach wie vor gewünscht, aber in der Schweiz gibt es eine Verfassung die anderes aussagt. Dorfkönige/in sind dort nicht erwähnt. Deswegen ist es an der Zeit die alten Strukturen aufzubrechen und abzubauen Diese Aussagen der Einwohner machen mich traurig und zugleich sprachlos.

Geniessen wir in Bennwil keinerlei Meinungsfreiheit? Die Amtsstube mag das im ersten Moment erfreuen, wenn die Dominanz solche Früchte trägt. Das heisst aber für den Bürger: Noch genauer zu durchleuchten und zu hinterfragen, Spielregeln mitbestimmen und unter Umständen mehr Transparenz fordern. Wenn nötig bei jedem Geschäft, oder am Schluss unter Verschiedenem an der Gmeini.

 

Ein Beispiel der Bämbeler Entsorgungs-Rahmenvertrag.

Ein paar Ausschnitte aus dem Vertragsgegenstand:

Die Kontrollinstanz besteht aus Abfall- und Finanzspezialisten. Diese maximal 3 Personen werden an der Orientierungsversammlung jeweils von den Vertragsparteien vorgeschlagen. Wer und was sind die Drei Abfall- und Finanzspezialisten die über unser Portemonnaie entscheiden?

Wissen sie es?

Die drei Abfall- und Finanzspezialisten prüfen die Abfallrechnung der AGSE vom vergangenen Jahr und erstellen einen Prüfungsbericht. Zudem erstellen sie einen Empfehlungsbericht bezüglich dem Angebot der AGSE für die kommenden zwei Jahre. Beim nächsten Preiserhöhungsantrag aus der Amtsstube, detailliert Einsicht verlangen in den Prüfungsbericht sowie dem Empfehlungsbericht, wer zahlen muss befiehlt.

Bennwils Gemeindeverwalterin Maja Scherrer äusserte sich im Interview wie folgt. Die Prepaid-Karte wird via direkte Serververbindung zur AGSE aufgeladen; das Geld kommt vollumfänglich dem Unternehmen zugute. Sie betont die Bevölkerung sei sehr zufrieden mit dem Entsorgungsangebot. Ein weiteres gutes Beispiel für die falsche Sichtweise und Darstellung der Gemeindeverwaltung. Einige mehr andere viele weniger, wäre die korrektere Aussage.

Ist da nicht ein Widerspruch zum vorgängigen Absatz? Der Auftraggeber (die Gemeinde) unterhält auf der Gemeindeverwaltung die Dienstleistung für das Aufladen der Prepaid-Karten auf eigene Rechnung (inkl. Gebühren für ADSL-Anschluss). Die Ladestation wird durch den Auftragnehmer dem Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt. (nur die Ladestation) Es wird zusätzlich zur einmaligen Bearbeitungsgebühr eine  Jahresgebühr pro Prepaid-Karte erhoben, die wird automatisch per 31.12.abgebucht. Die Guthaben durch die Aufladung der Prepaid-Karten auf der Gemeindeverwaltung werden gemäss dem Beleg-Protokoll auf das Bankkonto der AGSE bei der Bank überwiesen.

Preiserhöhungen / Preissenkungen die dem vorliegenden Vertrag im Anhang 1 zugrunde gelegte Entschädigung darf unter Ankündigung einer 6-monatigen Frist auf Anfang des nächstfolgenden Kalenderjahres angepasst werden. Anpassungen der Entschädigungen sind zulässig, sofern eine Veränderung der Mehrwertsteuer, der Teuerung, des Treibstoffzuschlags, der Kehrichtverbrennungsgebühren, der SBB-Cargopreise, eine Veränderung oder Einführung sonstiger behördlich angeordneten Gebühren oder Abgaben stattfindet.

Aus der Mehrwertsteuersenkung resultiert eine Verminderung der Kosten.

Jahresteuerung 2016 lag bei -0,4 Prozent, 2015 bei -1,1 Prozent. im 2017 wieder 0,1% . Resultieren würde eine Verminderung der Kosten. Wer den Rappen nicht ehrt ist den Franken nicht wert.

Als Abschluss-Buket: Von 86 BL-Gemeinden haben nur noch deren 19 eine Kehrrichtgrundgebühr. Von den 76 BL-Gemeinden die keine Grundgebühr verlangen,

haben nur deren 7 einen höheren Abfallmarkenpreis. Fazit es geht auch ohne Grundgebühr.

Was berechtigt die Gemeinde immer noch eine Grundgebühr zu erheben?

 

Urs Hümbeli Alt- Kantonsrat                            Thomas W. Greb

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